Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  • (1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller zwischen der Kalkan & Schreck GbR (Buzzmatic) und ihrem Auftraggeber (AG) geschlossenen Verträge (Vertrag bzw. Verträge).
  • (2) Die AGB gelten ausschließlich. Von den AGB abweichende Bedingungen des AG haben Gültigkeit, wenn Buzzmatic diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  • (1) Sämtliche Angebote von Buzzmatic sind unverbindlich und freibleibend.
  • (2) Verträge bedürfen der Schriftform. Eine schriftliche und rechtsgültig unterschriebene Auftragsbestätigung durch Buzzmatic ist ausreichend. Die Rücksendung eines von Buzzmatic erstellten und vom AG unterschriebenen unveränderten Angebotes per Fax, per Mail oder Brief ist ebenfalls ausreichend und bindend.
  • (3) Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

III. Leistungserstellung

  • (1) Während der Ausführung der Leistungen wird Buzzmatic sämtliche Arbeiten gemäß Angebot mit der erforder-lichen Sorgfalt durchführen und sich bemühen, dies in dafür vorgesehenen und dem AG kommunizierten Zeit-raum fertigzustellen.
  • (2) Buzzmatic wird in keinem Fall mit Unternehmen oder Einzelpersonen zusammenarbeiten, die Websites mit nach deutschem Recht gesetzes- bzw. sittenwidrigen Inhalten betreiben. Der AG versichert mit Vertragsunter-schrift, dass die zu vermarktende Website keine nach deutschem Recht gesetzes- bzw. sittenwidrigen Inhalte enthält.
  • (3) Der AG versichert, dass die Nutzung seiner Website nicht Kennzeichenrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
  • (4) Buzzmatic ist berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.
  • (5) Für den Fall einer absichtlichen oder unabsichtlichen Veränderung an der Website und/oder am Webserver des AG durch den AG oder Dritte, die zur Veränderung oder Verschwinden von Websites, einzelnen Webseiten oder Verlinkungen führen, die im Rahmen der Leistungserbringung optimiert und/oder erstellt wurden, ist Buzz-matic von jeder Ergebnispflicht befreit.
  • (6) Sollte die Erbringung von vertragsgemäßen Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen nicht von Buzzmatic zu vertretenden Umständen unmöglich sein, besteht für die Dauer dieser Ereignisse keine Pflicht zur Leistungserbringung. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich höhere Gewalt, die fehlende Funkti-onsfähigkeit von Telefonleitungen und des Internet, Stromausfälle sowie Ausfälle von nicht im Einflussbereich von Buzzmatic stehenden Servern. Hierzu zählt auch, wenn Zulieferer oder sonstige Dritte ohne grobes Verschul-den von Buzzmatic nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren und Buzzmatic aufgrund dessen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann.

IV. Mitwirkungs- und Informationspflichten des AG

  • (1) Der AG benennt eine Kontaktperson, die für alle Fragen der Zusammenarbeit mit Buzzmatic verantwortlich ist.
  • (2) Der AG verpflichtet sich, alle im Vertrag genannten und notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Buzzmatic die vertragliche Leistung ordnungsgemäß beginnen und/oder durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten, Datenbanken und/oder Informationen zur Verfü-gung stellen.
  • (3) Der AG ist verpflichtet, alle vertraglich vereinbarten erbrachten Leistungen von Buzzmatic unverzüglich nach Fertigstellung der Leistungen bzw. soweit eine Leistungserbringung in bestimmten Abschnitten vereinbart ist, nach Fertigstellung der entsprechenden Abschnittsleistungen, zu untersuchen und Mängel schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge hat bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung der Leistungen bzw. Abschnittsleistungen zu erfolgen, bei verdeckten Mängeln innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnisnahme des Man-gels bzw. ab dem Zeitpunkt, an dem der AG hiervon hätte Kenntnis nehmen müssen. Andernfalls gilt die Leistung von Buzzmatic als vertragsgemäß. Nimmt Buzzmatic auf Aufforderungen des AG eine Fehlersuche vor und stellt fest, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von Buzzmatic vorliegen, kann der Aufwand dem AG in Rechnung gestellt werden.
  • (4) Der AG verpflichtet sich, Buzzmatic vor Beginn und während der Leistungserbringung über geplante techni-sche oder graphische Modifikationen an der zu vermarktenden Website mindestens 2 Wochen im Voraus zu in-formieren.
  • (5) Für den Fall, dass Buzzmatic die Positionen der Website des AG unter Suchbegriffen in Suchmaschinenindizes verbessern soll (Suchmaschinenoptimierung) verpflichtet sich der AG, Buzzmatic vor Beginn der Leistungserstel-lung über bisherige Suchmaschinenoptimierungsaktivitäten ausführlich zu informieren. Sollte die Website des AG aufgrund bisheriger Aktivitäten aus einem oder mehreren Suchmaschinenindizes entfernt worden sein (Blacklis-ting), ist Buzzmatic von der Leistungspflicht befreit und zum Rücktritt berechtigt.
  • (6) Buzzmatic stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an denen von ihr erstellten Seiten und Inhalten zu, die auf einem Server des AG und/oder von Buzzmatic gespeichert wurden, soweit sie nicht ausdrücklich im Vertrag dem AG eingeräumt sind.
  • (7) Nach Vertragsbeendigung verpflichtet sich der AG, sämtliche Seiten und/oder Inhalte zu löschen, die auf ei-nem Webserver des AG im Rahmen der Zusammenarbeit gespeichert wurden.
  • (8) Kommt der AG seinen Mitwirkungs- und Informationspflichten nicht, nur teilweise oder fehlerhaft nach, ist Buzzmatic insoweit von der Leistungspflicht befreit. Leistet Buzzmatic dennoch, stellt sie den Aufwand entspre-chend der gültigen Preisliste in Rechnung.

V. Leistungsänderungen

  • (1) Will der AG nach Abschluss des Vertrages seine sich daraus ergebenen Leistungen ändern, wird Buzzmatic, gegebenenfalls gegen gesonderte Vergütung, prüfen, ob die gewünschten Leistungen durchführbar und für Buzzmatic im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar sind.
  • (2) Sofern sich die Änderungswünsche des AG auf die im Vertrag vereinbarten Leistungen und Konditionen bezie-hen, ist Buzzmatic berechtigt, eine entsprechende Vertraganpassung zu verlangen. Sofern sich die Änderungs-wünsche des AG nicht auf die im Vertrag vereinbarten Leistungen und Konditionen beziehen, wird Buzzmatic ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

VI. Preise, Zahlungen und Fälligkeit

  • (1) Sämtliche Preisangaben sind netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die im Angebot ver-einbarten Preise und Konditionen.
  • (2) Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern keine davon abweichenden Zahlungsziele auf der Rechnung vermerkt sind.
  • (3) Für Leistungen, die Buzzmatic nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, können dem AG Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt werden. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten werden für diesen Fall nach Aufwand, Fahrten mit dem eigenen PKW und Spesen nach den jeweils gültigen und üblichen steuerlich absetzbaren Sätzen berechnet.
  • (4) Kommt der AG in Zahlungsverzug, so ist Buzzmatic berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu fordern. Kann Buzzmatic einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist Buzzmatic berechtigt, diesen geltend zu machen.
  • (5) Der AG ist verpflichtet, Buzzmatic alle Kosten zu erstatten, die durch die Beitreibung von geschuldeten Rech-nungsbeträgen entstehen, einschließlich der Honorare für Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte.
  • (6) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des AG sind nicht statthaft, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

VII. Vertraglaufzeit und Kündigung

  • (1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Vertraglaufzeiten und Regelungen zur Vertragkündigung. Sind im Vertrag keine Regelungen zur Vertraglaufzeit oder Kündigung getroffen, läuft der Vertrag bis zur vollständigen Leis-tungserbringung. Die Möglichkeit der fristlosen Vertragkündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  • (2) Buzzmatic sowie der AG sind unbeschadet etwaiger anderweitiger Kündigungsrechte berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über das Vermögen einer Vertragpartei gestellt wird oder eine Vertragpartei in Vermögensverfall gerät.
  • (3) Buzzmatic behält sich das Recht der Leistungseinstellung oder fristlose Vertragkündigung vor, sofern der AG ausstehende Rechnungen bei Fälligkeit und nach zweifacher Mahnung nicht begleicht.
  • (4) Eine Kündigung hat stets schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.

VIII. Gewährleistung und Haftung

  • (1) Buzzmatic haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern sie sich nicht aus einer Verletzung von wesentlichen Vertragpflichten (Kardinalpflichten) oder einer Verletzung von Leib und Leben ergeben haben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung für mittelbare Schäden aus-geschlossen.
  • (2) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Buzzmatic für von ihnen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.
  • (3) Bei schuldhafter Verletzung von Vertragpflichten haftet Buzzmatic nur für den vertragtypischen, vernünftiger-weise vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Auftragwertes. Dies gilt nicht für die Haftung für Leben, Körper und Gesundheitsschäden.
  • (4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmä-ßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • (5) Im Übrigen ist die Haftung für Folgeschäden und Mangelfolgeschäden einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des AG ausgeschlossen.
  • (6) Bei nicht einwandfreier Erbringung von Leistungen, die eine Ergebniserreichung nicht unerheblich beeinträch-tigen, hat der AG Anspruch auf Nacherfüllung. Buzzmatic behält sich das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfül-lung vor. Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung. Für die Nacherfüllung hat der AG Buzzmatic eine angemessene Frist zu setzen. Findet innerhalb der Frist die Nacherfül-lung nicht statt, so kann der AG Rückzahlung der anteiligen Vergütung im Umfang der nicht ordnungsgemäß er-brachten Leistung verlangen bzw. vom Vertrag zurücktreten.
  • (7) Buzzmatic ist nicht verpflichtet, die vom AG zur Verfügung gestellten und/oder verwendeten Daten, Daten-banken, Markennamen, Domainnamen sowie sonstige Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wett-bewerbsverstöße zu untersuchen. Der AG stellt Buzzmatic von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und ver-pflichtet sich, Buzzmatic die Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  • (8) Alle Schadenersatzansprüche gegen Buzzmatic verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetz-lichen Verjährung, soweit es nicht um eine Haftung wegen Verletzung von Leib und Leben oder wegen grober Fahrlässigkeit geht.

IX. Geheimhaltung und Datenschutz

  • (1) Der AG verpflichtet sich, sämtliche ihm bei der Vertragdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Be-triebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über die von Buzzmatic eingesetzten Technologien und Arbeitsweisen, soweit diese nicht allge-mein bekannt sind. Dies gilt auch für einen Zeitraum von einem Jahr über das Vertragende hinaus.
  • (2) Die im Rahmen der Zusammenarbeit gewonnenen Daten können von Buzzmatic analysiert und statistisch auf-bereitet werden. Insbesondere ist es Buzzmatic gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenüber-greifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
  • (3) Buzzmatic gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die vertrauliche Behandlung der mitgeteil-ten und gemessenen Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
  • (4) Buzzmatic weist den AG ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenüber-tragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Sowohl der Provider des AG als auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der AG vollumfänglich selbst Sorge. Der AG hat gegenüber seinen Endkunden in eigener Verantwortung Datenschutzbestimmungen zu beach-ten und einzuhalten.

X. Schlussbestimmungen

  • (1) Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  • (2) Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages und/oder der vorliegenden AGB ganz oder teilweise rechts-unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun-gen oder Vereinbarungen nicht berührt. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmun-gen so nahe wie möglich kommen.
  • (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
  • (4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen.
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